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Vereinssatzung

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Satzung Förderverein StadtRegionalBahn e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein StadtRegionalBahn", abgekürzt Förderverein SRB. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt sodann den Zusatz e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Kiel.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins, Ziele, Aufgaben

Der Verein ist selbstlos, unpolitisch, unparteiisch und unkonfessionell tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele, sondern vielmehr ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes. Die Förderung des Umweltschutzes wird dadurch erreicht,

  1. dass der Verein durch Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Schienenverkehrs - insbesondere der geplanten StadtRegionalBahn (SRB) - als öffentliches regionales Verkehrsmittel beiträgt. Der Verein verfolgt dabei keine eigenen betriebswirtschaftlichen Ziele.
  2. dass der Verein bestrebt ist, der Bevölkerung die Nutzung der Bahn - insbesondere der SRB - nahe zu bringen. Dabei strebt der Verein auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen gleicher Zielsetzung an.
  3. dass der Verein entsprechend Lobbyarbeit gegenüber Politik, Wissenschaft und Wirtschaft betreibt.
  4. durch Bewusstseinsbildung, dass der regionale und allgemeine Schienenverkehr eine umweltverträgliche und volkswirtschaftlich vernünftige Alternative zum Individualverkehr einen Beitrag für den Umweltschutz durch Vermeidung unnötiger Emissionen (gesundheits- und klimaschädliche Schadstoffemissionen, Lärm) leistet.
  5. durch Bewusstseinsbildung, dass die SRB im Wettbewerb der Regionen größte regional-politische Bedeutung hat und die Zusammenarbeit zwischen dem Kieler Umland und der Landeshauptstadt Kiel stärkt.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins fördern solidarisch die Zwecke des Vereins. Sonstige gegebene Konkurrenzverhältnisse untereinander sind ausgeschlossen und die Mitglieder verpflichten sich, Aktivitäten und Erfolge des Vereins nicht gegeneinander zu verwenden. Ist ein Mitglied seinerseits durch Organbeschlüsse gebunden und kann deshalb einen Mehrheitsbeschluss des Vereins nicht mittragen, so wird es mit der Abgabe eines entsprechenden Votums, das dem Beschluss beizufügen ist, im Einzelfall von der Verpflichtung zur Solidarität entbunden.
  2. Der Verein hat ordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind natürliche Personen, Unternehmen, Verbände, Vereine, Institutionen aus Wirtschaft, Handel, Industrie, Tourismus, Gastronomie u.ä. und öffentlich-rechtliche Körperschaften.
  3. Die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied kann erworben werden durch eine Aufnahmeentscheidung des Vorstandes. Sie ist schriftlich zu beantragen. Für die Aufnahme ist eine einfache Mehrheit des Vorstandes erforderlich. Gegen eine    Ablehnungsentscheidung    des    Vorstandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
  4. Die Mitgliedschaft endet
  • durch schriftliche Austrittserklärung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand;
  • bei natürlichen Personen durch Tod;
  • bei Vereinen, Verbänden und Institutionen durch Auflösung;
  • durch Ausschluss, auf Beschluss durch die Mitgliederversammlung, nach Vorschlag des Vorstandes. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstößt, zum Beispiel durch Verzug bei der Beitragszahlung (um 2 Jahre), trotz zweimaliger Mahnung oder wiederholte, unpünktliche Beitragszahlung.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

  1. Zur Erreichung seines Zwecks erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Diese werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgesetzt. Das Nähere regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.
  2. Der Verein wird neben den Beiträgen aus Fördermitteln, öffentlichen Zuschüssen sowie Spenden finanziert.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a)    die Mitgliederversammlung
b)    der Vorstand.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Versammlungsleiter ist der amtierende Vorsitzende; dieser kann sich vertreten lassen. Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird. Die schriftliche Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Es gilt das Datum des Poststempels.
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist. Jedes Mitglied kann sich durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen.
  3. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt über Grundsatzfragen, die den Zweck des Vereins betreffen und ist zuständig für
  5. a)    die Wahl des Vorstandes,
    b)    die Wahl der Rechnungsprüfer,
    c)    Genehmigung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses,
    d)    Entlastung des Vorstands,
    e)    Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr und der Geschäftsordnung,
    f)    Satzungsänderungen,
    g)    Vereinsauflösung.
  6. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmen, soweit nicht Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der der anwesenden und vertretenen Stimmen. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden und vertretenen Stimmen erforderlich. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
  7. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, es sei denn die Mitgliederversammlung oder der Versammlungsleiter lassen anderes zu.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden Er wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Gewählten bleiben so lange im Amt, bis eine ordnungsgemäße Neuwahl vorgenommen ist. Die Wiederwahl ist zulässig.
  2. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestimmt eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich die Nachfolge.
  3. Vorstand i. S. § 26 BGB ist der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Jeder ist alleine vertretungsberechtigt.
  4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  5. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen, soweit nicht Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens 14 Tagen eingeladen wurden.
  6. Über die Beschlüsse des Vorstands ist eine vom Vorsitzenden zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Weg herbeigeführt werden, wenn keine Sitzung verlangt wird.
  7. Der Vorstand tritt nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens einmal zusammen. Er muss ferner zusammentreten, wenn mindestens zwei Mitglieder unter Angabe der Gründe es verlangen.
  8. Mitgliedern des Vorstands kann die steuerbegünstigte Aufwandsentschädigung gewährt oder eine Vergütung gezahlt werden. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl sind zum Abschluss und zur Beendigung von entsprechenden Verträgen mit anderen Vorstandsmitgliedern ermächtigt. Der Vorstand ist auch ermächtigt, für den Verein tätigen Mitgliedern die steuerbegünstigte Aufwandsentschädigung zu gewähren.

§ 8 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für den Zeitraum von 2 Jahren. Die Jahresrechnung für ein abgelaufenes Geschäftsjahr ist von allen Prüfern zu prüfen. Der Prüfbericht ist zur Entlastung des Vorstands der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 9 Geschäftsführung

  1. Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Unterstützung eine Geschäftsführung einzurichten. Für Abschluss und Beendigung der Dienstverträge ist der Vorstand zuständig.
  2. Die Geschäftsführung ist allein dem Vorstand disziplinarisch unterstellt und organisatorisch zugeordnet. Der Vorstand gibt der Geschäftsführung die Geschäftsorganisation vor und ist für alle damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen, Änderungen, Überwachungen etc. allein zuständig.
  3. Die Geschäftsführung führt die Geschäfte des Vereins und organisiert das Vereinsleben nach Vorgabe des Vorstands und hat die „Zentralen Dienste" für die Vereinsverwaltung sicherzustellen. Die Vertretungsbefugnis ist auf die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Vereinsarbeit beschränkt.
  4. Die Geschäftsführung kann sich mit vorheriger Zustimmung des Vorstands zur Erfüllung ihrer Aufgaben sachkundiger Dritter bedienen.

§ 10 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das nach Erfüllung der zum Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen zur weiteren Erreichung des Vereinszwecks zu verwenden. Zur vorgenannten Zweckerreichung wird der Verein "Pro StadtRegionalBahn e.V." bestimmt. Bei Vereinsauflösung sind bis zu drei Liquidatoren zu bestellen. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die Satzung wurde in der vorliegenden Form in der Gründungsversammlung des Vereins am 04. Mai 2010 festgelegt. Sie tritt im Innenverhältnis mit sofortiger Wirkung (direkt nach Beschlussfassung), im Außenverhältnis mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung ganz oder teilweise ungültig sein, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Satzung ist dann durch Beschluss der Gründungsmitglieder nach Möglichkeit so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn sich bei Durchführung der Satzung eine ausfüllungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

Kiel, 04. Mai 2010

 

 

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